Im Bereich der formalen Umweltbewertungsverfahren für Projekte, Pläne, Programme und Politiken sowie Gesetze und Verordnungen ist innerhalb der letzten drei Dekaden eine stetige Entwicklung festzustellen:
 

• Die gesetzliche Regelung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Projekte in Österreich von 1993 („UVP-G“) wurde bereits geändert („UVP-G 2000“), um der ihr zugrundeliegenden ebenfalls novellierten EU-Richtlinie zu entsprechen.
• Es ist eine Einigung über die EU-Richtlinie für die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme („strategische Umweltprüfung“, abgekürzt: SUP) zwischen Rat und Europäischem Parlament erzielt worden. Die Richtlinie wird voraussichtlich Mitte 2001 im Amtsblatt der Union veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.
• Auch im Bereich der Prüfung der Umweltauswirkungen von Gesetzen und Verordnungen gibt es Ansätze und Erfahrungen, sowohl im Ausland (vor allem in Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Norwegen) als einige wenige auch in Österreich.

Flankierend dazu beschloß der „Cardiff-Gipfel“ des Rates die Integration der Umwelt in alle Politikbereiche voranzutreiben. Die von den jeweiligen Fachräten zu erarbeitenden Sektorstrategien zur Umweltintegration sind dem Rat im Juni 2001 vorzulegen.

Um die Etablierung einer UFA von Gesetzen und Verordnungen in Österreich zu unterstützen, beschreibt die vorliegende Studie zunächst deren Verfahrensschritte und ihre prinzipiellen Übertragungsmöglichkeiten auf Österreich. Die wichtigsten UFA-Bausteine sind:

• “screening“: Entscheidung, welche Gesetze und Verordnungen einer UFA unterliegen sollen, also welche vermutlich erhebliche Umweltauswirkungen nach sich ziehen
• “scoping“: Systemabgrenzung für die UFA, dabei werden sowohl der räumliche und zeitliche Geltungsbereich der Abschätzung bestimmt als auch der sachliche: Mit welchen Indikatoren oder sonstigen Methoden werden die Umweltauswirkungen des Gesetzentwurfs und seiner allfälligen Alternativen analysiert, wie hoch ist der Detaillierungsgrad der UFA?
• Bewertung und Dokumentation der Umweltauswirkungen: In einem „Umwelterklärung“ genannten Dokument werden auf der Grundlage des “scoping“ die Umweltauswirkungen festgestellt, beschrieben, bewertet und nach Möglichkeit bei zu erwartenden negativen Umweltauswirkungen Maßnahmen zu deren Vermeidung, Verminderung oder Ausgleich vorgeschlagen. Ferner wird der UFA-Ablauf selbst dokumentiert.
• Öffentlichkeitsbeteiligung: Wie ist die Öffentlichkeit im UFA-Ablauf einbezogen?
• Qualitätskontrolle: Externe Überprüfung der Umwelterklärung nach Qualitätsstandards, bei Mängeln könnte eine Überarbeitung der Umwelterklärung verlangt werden
• Einfluß der UFA auf die Entscheidungsfindung: Was erreichen UFA und Umwelterklärung? Der Zweck der UFA besteht ja primär darin, die politische Entscheidungsfindung hinsichtlich ihrer ökologischen Optimierung zu beeinflussen, also muß dargelegt werden, ob und wie dies erfolgt ist.

Mit diesem stellt die Gesetzes-UFA ein Instrument dar, mit dem Umweltbelange sowohl rechtzeitig als auch adäquat in den politischen Entscheidungsprozeß eingebunden werden können.

In der Folge untersucht die Studie exemplarisch, wie eine Gesetzes-UFA für die Rechtsvorschriften des Bundeslandes Steiermark ablaufen könnte. Dafür wird zunächst die derzeitige Situation in der Steiermark bezüglich der Umweltgesetzgebung und ihrer bereits derzeitig möglichen Begutachtung durch den Umweltanwalt dargestellt. Weiterhin werden danach alle notwendigen Basisbausteine für eine künftige UFA legislativer Vorhaben der Steiermark entwickelt.

Abschließend wird ein konkreter Verfahrensvorschlag für eine steirische Gesetzes-UFA dargestellt. Unter anderem finden dort das neue Landesumweltprogramm Steiermark (LUST 2000) und die dessen Umsetzung periodisch evaluierende Kommission Berücksichtigung, die im UFA-Ablauf als sogenanntes „UFA-Team“ eingesetzt wird.
Aus dem Verfahrensvorschlag ist klar ersichtlich, welche Akteure zu welchem Zeitpunkt welche Aufgaben durchführen, wobei existierende Rechtsvorschriften der Steiermark in vollem Umfang berücksichtigt wurden und in den Vorschlag eingearbeitet worden sind.

Die UFA-Prinzipien sind bei den dargestellten Vorschlägen der steirischen Situation angepaßt und auf diese zugeschnitten worden: Die Umweltfolgenabschätzung muß nämlich den praktischen Kontext ihres Einsatzgebietes und die tatsächlichen Rahmenbedingungen und Akteurskonstellationen berücksichtigen, um möglichst erfolgreich sein zu können.
Die UFA soll sich daher an die spezifischen praktischen und tatsächlich wirkenden Gesetzwerdungsmechanismen in der Steiermark (und nicht an eine theoretische Vorstellung von diesen) anpassen und nicht umgekehrt, um ihre erklärten Ziele erreichen zu können.

Ein auf der Basis der vorliegenden Studie durchzuführendes Pilotprojekt könnte wertvolle Empfehlungen und Anregungen für das Forschungsfeld der UFA von legistischen Vorhaben liefern, auch über den steirischen oder österreichischen Bereich hinaus.

Mit der Gesetzes-UFA steht ein wirkungsvolles Instrument zur Verfügung, um die derzeit vielzitierte geforderte Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche unterstützen zu können. Gleichzeitig bietet ihre Anwendung auch die Möglichkeit, dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung näher zu kommen und dabei einen Bewußtseinsbildungsprozeß zu unterstützen, welcher die Berücksichtigung von Umweltauswirkungen ebenso ernst nimmt wie die schon jetzt übliche Einbeziehung ökonomischer, sozialer und finanzieller (etwa volks- und betriebswirtschaftlicher) Gesetzesauswirkungen.

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